Die FDP hat gestern erfolgreich den Weg für eine Internetsperrinfrastruktur geebnet. Die Internetsperren können nun dank einem Antrag der FDP über die EU nach Deutschland kommen!
Die Grünen hatten im Rechtsausschuss des Bundestages einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der eine Kompetenzüberschreitung durch die EU-Kommission rügt, die den Plan für Internetsperren verfolgt. (…) Doch ein Vertreter der FDP im Rechtsausschuss, Christian Ahrendt, beantragte, den Vorschlag zu vertagen, was mit Regierungsmehrheit verabschiedet wurde. (…) Die Rüge kann damit nicht mehr rechtzeitig bei der EU gestellt werden, erfuhr Golem.de beim Büro des Abgeordneten Montag.
Quelle: golem.de/1005/75236.html
Danke FDP!
Da kann ich nur nochmal an die Koalitionsverhandlungen derUmfallerpartei erinnern: youtube.com/watch?v=bDKTaqSAuwY
Verfasst von ifpm 