Du bist Terrorist! Pflichtlektüre: Achtung! Achtung!

Dezember 19, 2009

eben auf Netzpolitik gefunden: SZ: Achtung! Achtung!
Die Geschichte vom einem ganz normalen Bürger…

Wenn es das Ziel des Terrorismus ist, unseren Rechtsstaat und unsere Werte auszuhebeln – dann haben sie offensichtlich schon gewonnen. Alles was sie dafür tun mussten? Ein paar Videos drehen! Um das Aushebeln kümmert sich unser eigener „Rechtsstaat“.

»Weitere Kontakte können nicht belegt, aber auch nicht widerlegt werden.« Mit diesem Argument könnte man gleich alle achtzig Millionen Bundesbürger wegsperren. Schließlich ist es immer möglich, dass irgendjemand ein Attentat plant.

Dass du Terrorist bist können wir zwar nicht beweisen, aber wir können es auch nicht widerlegen – also bist du Terrorist.


Bleibst du Terrorist?

Dezember 17, 2009

Bundesverfassungsgericht 1. Senat
Einige haben es sicher mitbekommen:

Das Bundesverfassungsgericht prüft seit dieser Woche ob die Vorratsdatenspeicherung Verfassungswidrig ist oder nicht.

Rund 34.900 Klagen sind gegen die Vorratsdatenspeicherung eingegangen.

Auf heise.de gibt es einen ausführlichen Artikel der auch auf den neuesten Stand gebracht wurde: http://www.heise.de/…

und auch im Fernsehen gab es ein paar Beiträge die zum Anlass der Verhandlung das Gesetz erneut erklärt haben:

Phönix: Der Tag (Kommentar)
ARD: Tagesschau (15. Dezember)

Ob du weiterhin wie ein Terrorist behandelt wirst entscheidet sich allerdings leider erst im Frühjahr 2010.

Übrigens ist „Du bist Terrorist“ im Jahr 2010 im Deutschen Kurzfilm Katalog vertreten. Der Katalog ist eine Sammlung von den 100 erfolgreichsten Kurzfilmen aus Deutschland.