Vorratsdatenspeicherung Kommentar

Mit dem Urteildes Bundesverfassungsgericht ist der Kampf um Bürgerrechte und Freiheit nun doch noch nicht zuende.

In dem 60. seitigen Urteil hat in den letzten Tagen jeder eine Passage gefunden die er begrüßt.

Auf Netzpolitik gibt es eine schöne Zusammenfassung aus Reaktionen aus den verschiedensten Medien:

http://www.netzpolitik.org/2010/live-bloggen-zur-vorratsdatenspeicherung/

Völlig abstrus finde ich vor allem die Stellungnahmen von Polizeigewerkschaften und diversen Politikern. Da wird plötzlich von Internetbetrügereien gefaselt, die nun nicht mehr aufgeklärt werden können. Oder Lawinenopfer die nun elendig erfrieren müssen.

Wahrscheinlich haben sie schon vergessen, dass die Vorratsdatenspeicherung als Hilfe für den allgegenwärtigen Kampf gegen den Terrorismus eingeführt wurde. So schnell werden diese Instrumente also offensichtlich mißbraucht. Der Zweck für den es eingeführt wurde, ist schon nach wenigen Monaten vergessen oder wird absichtlich unter den Tisch fallen gelassen. Erschütternd, dass alle Medien dieses Gefasel dann auch noch zitieren und wiedergeben ohne wenigstens ein bisschen aufzuklären.

Es ist logischerweise immernoch erlaubt per Handypeilung Menschen zu finden, wenn Leib und Leben in Gefahr ist. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung hätte man höchstens den Vorteil, dass man mit dem Suchen nicht allzu früh beginnen muss. Polizei und Rettungskräfte könnten auch noch nach 6 Monaten mit der Suche beginnen.

Diese Aussagen zeigen vor allen Dingen eines: Die Polizei ist absolut unterbesetzt und trauert nun anscheinend dem Zeitpuffer nach, den sie mit der Vorratsdatenspeicherung noch hatte.

Und Merkel warnt natürlich vor einem „Vakuum“ dass uns nun bedroht. Das einzige „Vakuum“ was uns bedroht, verabschiedet am laufenden Band bürgerrechtsfreindliche und verfassungswidrige Gesetze.  Und als „rechtsfreier Raum“ wurde das Internet doch auch noch betitelt als wir die Vorratsdatenspeicherung schon lange hatten. Ist es also jetzt noch rechtsfreier geworden?

Wenigstens will die EU nun die Richtlinie erneut prüfen. Es bleibt also interessant.

2 Antworten zu Vorratsdatenspeicherung Kommentar

  1. Rynnan sagt:

    Das einzige Vakuum, das uns bedroht, ist jenes in den Köpfen einiger Politiker🙂

  2. Beutlin sagt:

    Hat das mit den Lawinenopfern wirklich jemand gesagt? Ich kann’s nicht nicht glauben.😉

    Hast du einen Link dazu?

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