FDP FÜR Internetsperren und gegen Bürgerrechte

Die FDP hat gestern erfolgreich den Weg für eine Internetsperrinfrastruktur geebnet. Die Internetsperren können nun dank einem Antrag der FDP über die EU nach Deutschland kommen!

Die Grünen hatten im Rechtsausschuss des Bundestages einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der eine Kompetenzüberschreitung durch die EU-Kommission rügt, die den Plan für Internetsperren verfolgt. (…) Doch ein Vertreter der FDP im Rechtsausschuss, Christian Ahrendt, beantragte, den Vorschlag zu vertagen, was mit Regierungsmehrheit verabschiedet wurde. (…) Die Rüge kann damit nicht mehr rechtzeitig bei der EU gestellt werden, erfuhr Golem.de beim Büro des Abgeordneten Montag.

Quelle: golem.de/1005/75236.html

Danke FDP!

Da kann ich nur nochmal an die Koalitionsverhandlungen derUmfallerpartei erinnern: youtube.com/watch?v=bDKTaqSAuwY

13 Antworten zu FDP FÜR Internetsperren und gegen Bürgerrechte

  1. […] Update: Der erwähnte Alexander Lehmann ist kommentiert das Handeln der FDP ebenfalls. […]

  2. Sebastian sagt:

    Und was genau hätte diese Rüge gebracht?
    Genau, nichts.
    Daraus FDP für Internetsperren zu machen ist bescheuerter Populismus

    • Trend Reznor sagt:

      Die FDP ist ein Synonym für bescheuerten Populismus, wo ist also das Problem, wenn sie sich mal dazu bekennen?

    • Daniel sagt:

      @Sebastian

      Entschuldigung, aber diese Rüge ist dafür vorgesehen, dass die nationalen Parlamente der EU-Kommission Einhalt zu gebieten können. Wie erfolgreich ein solcher Versuch vom Parlament des größten Mitgliedsstaates am Ende gewesen wäre ist ungewiss außer scheinbar für sie. Und wenn man selbst einen solchen Versuch blockiert zeigt das ja bereits ziemlich deutlich wessen Kindes Geist die FDP ist.

      • Gerhard T. sagt:

        Bitte Aphorismen, wenn überhaupt (ja, bitte!), RICHTIG verwenden. „Wes Geistes Kind“, nicht umgekehrt.😉

      • Sebastian sagt:

        Vielleicht habt ihr das ja nicht mitbekommen, aber ohne die FDP wären die Netzsperren in Deutschland schon lange da. Das zeigt „bereits ziemlich deutlich wessen Kindes Geist die FDP ist.“
        Vielleicht haben die auch keine Lust mehr auf nichtsbringende Symbolpolitik sondern versuchen endlich so zu handeln wie die sich das vorgenommen haben…

  3. DNierenz sagt:

    Stimme Sebastian voll zu. Irgendwann geht es um Sachpolitik, und wenn ich mir überlege, was man den Kindern antut, die als W…Vorlage ins Netz gestellt werden! Habt Ihr mal so eine Strafakte gesehen, in der Leitz-Ordnerweise Kinderfotos ausgedruckt sind? Mir hat es die Sprache verschlagen. Ich verteidige so Leute in Strafverfahren. Aber ich unterstütze sie nicht, indem ich Prinzipien reite statt Menschen zu schützen. Also: KiPos ausschalten, wenn technisch möglich. Wir reden hier – nebenbei – von Schwerkriminalität.

    • cosmo sagt:

      Gut, dass dir bewusst ist, über welche Taten da gesprochen wird.
      Hoffentlich ist dir auch bewusst, dass DNS-Sperren die Verbreitung und das Auffinden des betreffenden Bildmaterials stark fördern und die Hersteller und Anbieter vor Verfolgung schützen.

      Aus genau diesem Grund erfreulich gewesen wenn, wenigstens die FDP sich gegen dieses Sperren einsetzen würde.

      • Sebastian sagt:

        Und es war immernoch die FDP und insbesondere die Jungen Liberalen, die als erstes von Sperren statt löschen geredet haben, während die SPD, die jetzt einen auf ganz unschuldig macht, überall zugestimmt hat.
        Und nur weil die FDP jetzt diese Rüge verhindert hat heißt das noch lange nicht, dass die für Sperren sind.
        Auch in der FDP gibt es Fraktionsmitglieder die den entsprechenden Sachverstand haben (siehe Mitglieder Enquete) um zu wissen wie Sinnfrei und kontraproduktiv die Sperren sind.
        Dieser Blogbeitrag hier ist einfach nur populistisch, da er suggeriert, dass die FDP Verantwortlich ist, dass die Netzsperren über die EU ermöglicht werden, was auch ohne den FDP-Antrag genauso der Fall gewesen wäre.

      • cosmo sagt:

        Dass ihr Julis schwer verärgert seid, wenn man der FDP nachweist, wie sie sich für Netzsperren einsetzen, ist ja verständlich.
        Das mit dem Nachrichtenspinning müsst ihr aber wirklich noch üben.

        Die FDP hat versprochen, dass es mit ihr in der Regierung keine Sperren gibt, hat aber für das ZugErschwG nur eine Aussetzung der Sperren um ein Jahr ausgehandelt, statt es abzuschaffen. In Kraft ist dieses gefährliche Gesetz nach wie vor und gesperrt wird auf seiner Grundlage dann ab Ende des Jahres.

        Und: Die FDP hat verhindert, dass gegen das EU-Sperrvorhaben eine Rüge ausgesprochen wird, selbst etwas gegen dieses Sperrvorhaben getan hat sie nicht.

        Wenn du mal zeigen könntest, wie dieses Vorgehen dabei hilft, die Netzzensur zu verhindern, dann hätten deine Kommentare hier einen Sinn. Besprich das vielleicht mal mit deiner Ortsgruppe.

  4. ifpm sagt:

    @Sebastian:

    Ich muss zugeben – die Überschrift hört sich ein wenig populistisch an.

    Allerdings kann ich keinen anderen Rückschluß aus der Handlung der FDP als diesen schließen.

    Gibt es irgendeinen logischen Grund (aus Sicht der FDP) diese Rüge zu verhindern?

    • Sebastian sagt:

      Leider kann ich auf den oberen Beitrag von Cosmo nicht antworten, deshalb beides jetzt hier.
      Erstmal um das klarzustellen, ich weiß wie die DNS sperren sich auswirken würden um auf Cosmo’s vorletzten Kommentaren einzugehen und ich bin mir relativ sicher, dass ein großer Teil der FDP-Fraktion im Bundestag das auch weiß.
      Weiterhin bin ich natürlich auch nicht zufrieden damit wie das ganze gelaufen ist. Weder dass das Gesetzt nur ausgesetzt wurde und nicht abgeschafft noch das bisher nicht zu erkennen ist wie die FDP auch EU-Weit gegen die Sperren vorgehen will.
      Mein Problem ist nur, dass aus dieser Abgelehnten Rüge Schlagzeilen gemacht werden die so nicht richtig sind. Ich kann auch nur vermutungen anstellen warum die Rüge abelehnt wurde, da ich keinen Persönlichen Kontakt zu den Mitgliedern der Kommissionen und Ausschüsse habe, aber ich weiß, dass diese Rüge keinem was gebracht hätte, außer vielleicht den Grünen ein wenig positive Presse.
      Übrigens konnte die liberale Fraktion in der EU noch nichts gegen dieses Sperrvorhaben tun, da es noch gar nicht abgestimmt wurde.
      Dagegen ausgesprochen haben die sich in jedem Fall und die werden mit Sicherheit auch dagegen stimmen wenn das vorhaben zur Abstimmung kommt. Die einzigen die in Deutschland je was FÜR die Sperren getan haben waren CDU und SPD. Wie das auf EU-Ebene aussieht weiß ich nicht, ich hoffe, dass das Gesetz scheitern wird, wenn nicht lag es mit Sicherheit nicht an der fehlenden Rüge aus Deutschland

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